Die Details zu dieser Etappe will der Bundesrat am 27. Der Ständige Beirat hat wichtige Informations- und Koordinationsaufgaben wahrzunehmen und trägt insbesondere dazu bei, die Verbindung zwischen Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung aufrecht zu erhalten. Informiert darüber wurde nicht. Die Sea Cloud II geht ab März 2021 rund um die Kanaren wieder auf Kurs. Jedes Land ist anders, und deswegen wirkt sich auch dasselbe Gesetz in jedem Land anders aus. Mai beschliessen. Nur Lebensmittelläden, Apotheken, Kioske und Tankstellen bleiben geöffnet. Etappen je nach Entwicklung der ⦠Die Kostenpauschale beträgt 60 Euro. Was die Landesregierung beschlossen hat â Punkt für Punkt. Coronavirus: Jetzt informiert der Bundesrat. Was machen die Ausschüsse des Bundesrates? Auch zwischen den Sitzungen könne man Entscheidungen treffen. Bundesrat informiert zum Coronavirus: ... Der Bundesrat will Selbstständigen helfen, die nicht von der Corona-Erwerbsersatz-Regelung profitieren können. Ab dem 8. Mai wieder offen Alain Berset, Simonetta Sommaruga und Guy Parmelin informierten, was in der heutigen Sitzung des Bundesrats bezüglich der Corona-Massnahmen entschieden wurde. Bei Verfassungsänderungen oder auf Antrag eines Landes erfolgt die Abstimmung durch Aufruf der Länder. Der Bundesrat hat dann folgende Möglichkeiten: Bei einem zustimmungsbedürftigen Gesetz kann er zustimmen, nicht zustimmen oder den Vermittlungsausschuss anrufen; bei einem Einspruchsgesetz kann er das Gesetz passieren lassen, den Vermittlungsausschuss anrufen oder nach Beendigung eines Vermittlungsverfahrens Einspruch einlegen. Freitag um 9.30 Uhr, im Abstand von meistens drei Wochen, tritt der Bundesrat zu seinen öffentlichen Plenarsitzungen zusammen. Freitag um 9.30 Uhr, im Abstand von meistens drei Wochen, tritt der Bundesrat zu seinen öffentlichen Plenarsitzungen zusammen. Vom zweiten Durchgang spricht man, wenn eine Gesetzesinitiative der Regierung vom Bundestag beschlossen wurde und der Bundesrat sich ein zweites Mal mit ihr befasst. Mit einer Entschließung kann der Bundesrat politischen Einfluss nehmen, Anstöße geben, auf Handlungsbedarf hinweisen oder auch nur die Haltung des Bundesrates nach außen sichtbar festlegen. Die vorgeschriebene einheitliche Stimmabgabe verhindert außerdem, dass sich die Stimmen eines Landes gegenseitig aufheben. zu: 997. Karin Keller-Sutter und Viola Amherd informierten über Abstimmungen, Grenzöffnungen und ab wann Freizeitsport und Wettkämpfe wieder möglich sind. (Der Entwurf für die kommende Sitzung wird jeweils dienstags, zwei Wochen vor der Sitzung veröffentlicht. Diese Lockerungsmassnahmen betrafen unter anderem auch den Sport und wir freuen uns, dass ab dem 6. Mai beschliessen. Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf, Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen. Und er rief in Hinblick auf den Erpressungsversuch dazu auf, die Privatsphäre eines Bundesrats zu respektieren. Bundesrat informiert zum Coronavirus: So geht es weiter ... Der Bundesrat will Selbstständigen helfen, die nicht von der Corona-Erwerbsersatz-Regelung profitieren können. Der Ministerpräsident bzw. April 2020 steht das öffentliche Leben in der Schweiz teilweise still. Der Bundesrat. Er informiert heute Donnerstag um voraussichtlich 15 Uhr über die verschiedenen Phasen. In den Ausschusssitzungen des Bundesrates werden dann die Empfehlungen für das Plenum erarbeitet. Mit einer Entschließung äußert sich der Bundesrat zu einem politischen Thema. Die Details zu dieser Etappe will der Bundesrat am 27. Heute Donnerstag will der Bundesrat sagen, wie und wann die einschneidenden Massnahmen gelockert werden können. Damit ein Vorhaben im Bundesrat erfolgreich ist, braucht es mindestens die absolute Mehrheit. Wieviel verdienen die Bundesratsmitglieder? vor 10 Minuten. Mai beschliessen. Der Druck auf die Regierung … Und was sind die Aufgaben der Präsidentschaft? März die Strategie angepasst und den Schutz besonders gefährdeter Personen ins Zentrum gerückt. Angaben zu den angekündigten Reden sowie die Reihenfolge der Behandlung der Tagesordnungspunkte (chronologische TO) folgen am Vortag der Sitzung. Das bedeutet mehr als die Hälfte der Stimmen, die der Bundesrat insgesamt hat. Er kann darüber hinaus Verfassungsklagen erheben und sich zu Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht äußern. Die Hauptaufgaben der Präsidentschaft sind weniger politischer Natur und bestehen im Wesentlichen in der Einberufung und Leitung der Plenarsitzungen des Bundesrates. Die Details zu dieser Etappe will der Bundesrat am 27. Bei Gesetzen, die auf Initiativen der Bundestagsfraktionen zurückgehen, wird der Bundesrat nur einmal an der Beratung beteiligt. Vereine sollen ab 11. Hartz-IV-Empfänger erhalten ab Januar 2021 höhere Regelsätze: Am 27. Alle anderen Gesetze sind sogenannte Einspruchsgesetze. Allerdings erarbeiten die federführenden Ausschüsse in der Regel Empfehlungen an das Plenum. Das bindet alle Länder ohne Rücksicht auf parteipolitische Fronten zusammen. Thomas Meier. Beim Bundesrat sind insgesamt etwa 200 Beamte und Angestellte beschäftigt. Der Überblick im Ticker. 17.36: Wann, wann, wann. Referate. Gleichzeitig sollen Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe wie Museen, Bibliotheken, botanische Gärten und Zoos wieder öffnen und das Versammlungsverbot gelockert werden. Jedes Land ist durch einen Bevollmächtigten oder eine Bevollmächtigte in dem Gremium vertreten. - Der Bundesrat betont, wie wichtig es ist, schnell zu reagieren. Etappen je nach Entwicklung der Epidemie Informiert darüber wurde nicht. Über weitere Etappen hat der Bundesrat noch keine Beschlüsse gefasst. Noch bis am 26. 17.36: Wann, wann, wann. Der Bundesrat. Die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung ist in der sogenannten "Ewigkeitsklausel" des Grundgesetzes festgeschrieben (Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz). Der Bundesrat tritt heute wieder an die Öffentlichkeit und informiert über das Coronavirus. Hinzu kommen noch rund 100 stellvertretende Mitglieder, die den ordentlichen weitgehend gleichgestellt sind. Der Bundesrat hat 16 Ausschüsse. Insgesamt sind knapp 40 Prozent aller Gesetze zustimmungsbedürftig. Hier können die Länder die Gesetzgebung des Bundes und die Vorschriften der Europäischen Union mitgestalten, kontrollieren und verbessern. Hartz-IV-Empfänger erhalten ab Januar 2021 höhere Regelsätze: Am 27. KeystoneDer Bundesrat informiert an derMedienkonferenz um 15.15 Uhr, ... dass die Überschuldung nach der Coronakrise wieder behoben werden kann. Der Bundesrat fand am Freitag in Berlin erneut keinen Kompromiss zu Geldstrafen und Fahrverboten - ein Vorschlag des Saarlandes, den die Grünen mittragen, fiel in der Länderkammer durch. Der Präsident des Bundesrates erhält außer der Kostenpauschale auch eine so genannte Amtsaufwandsentschädigung in Höhe von 1023 Euro pro Monat. Der Bundesrat hat am Freitag weitreichende Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus beschlossen: Das öffentliche Leben wird weiter eingeschränkt, an der Grenze werden wieder ⦠Die Corona-Krise ist noch lange nicht ausgestanden. Welche Gesetze die Zustimmung des Bundesrates brauchen, regelt das Grundgesetz abschließend. 16.03.2020 – 11:34. Der Bundesrat informiert: So sieht der Exit-Plan aus. April fällen. Eine Exit-Strategie, die Wirtschaft wieder hochzufahren, sei in Planung. Dann kann das Gesetz trotzdem in Kraft treten. Die vom Land Sachsen-Anhalt spendierte Tanne gehört zu einer seltenen Spezies und wurde vom THW—Technisches Hilfswerk aus der Altmark nach Berlin transportiert. Die Details zu dieser Etappe will der Bundesrat am 27. Der Bundesrat hat entschieden: Die Beizen dürfen ab dem 11. Der Bundesrat hat sechs Wochen Zeit, eine Stellungnahme zu den Gesetzesinitiativen der Bundesregierung abzugeben. Der Bundesrat kann zu der Initiative dann Stellung nehmen. Die aktuelle Stimmverteilung im Plenum des Bundesrates finden Sie hier. Mehr ... Juni seien dann Mittel-, Berufs- und Hochschulen sowie Museen, Zoos und Bibliotheken an der Reihe. Dennoch ist der Einfluss der Parteien im Bundesrat geringer als im Bundestag. Wie wird festgelegt, wie sich ein Land im Bundesrat verhält? Jede Vorlage, gleichgültig, ob sie von der Bundesregierung, vom Bundestag oder von einem Land kommt, wird in der Regel erst in den Ausschüssen beraten. Das Grundgesetz schreibt vor, dass jedes Land seine Stimmen nur einheitlich abgeben kann. Schon bei vergangenen Medienorientierungen verzögerte sich der Start allerdings teilweise, weshalb die Uhrzeit noch mit Vorsicht zu geniessen ist. Die Details zu dieser Etappe will der Bundesrat am 27. An Weisungen der Landesregierung müssen sich die Mitglieder im Bundesratsplenum halten – sie sind also nicht frei in ihrer Stimmabgabe. ... Schweiz - Coronavirus: Restaurants dürfen in der Romandie am 10. Beispielsweise erlässt er im Zusammenspiel mit der Bundesregierung Verordnungen – etwa die Straßenverkehrsordnung. Wo finde ich Angaben zu den Fachministerkonferenzen? Vorsichtige Öffnung der … In der Wahrnehmung vieler ist es nicht eine Frage ob, sondern wann ein solches Regime im ganzen Land gilt. Höhere Vergütungssätze für Berufsbetreuer und -Betreuerinnen, höhere BAföG-Sätze, Wahl-Assistenz für Behinderte, Änderungen im Wertpapierhandel durch die neue EU-Prospektverordnung, Maßnahmen zur europäischen Betrugsbekämpfung und zur Verhütung von Terrorismus: der Bundesrat billigte am 7.. Juni 2019 … Berset, erklärt, dass der Bundesrat den sogenannten Circuit Breaker versucht zu verhindern. Der Lockdown kommt in Etappen: Ab 27. Wir heißen Sie herzlich willkommen und nehmen Ihre Besuchsanmeldung gern entgegen. Alles Wesentliche zum Bundesrat - zu jeder Zeit, an jedem Ort. Mit grosser Spannung wurde die Information des Bundesrats zum Exit-Plan aus dem Lockdown erwartet. 29. Trotz der kurzen Vernehmlassungsfrist sind ... Mitglieder der St Galler Regierung und die Kantonsärztin haben am Dienstag über die aktuelle Corona-Situation informiert. Die Mitglieder des Bundesrates verdanken schließlich ihr politisches Amt den Mehrheiten in den Landesparlamenten, die sich wiederum auf Parteien zurückführen lassen. Die Landesregierungen müssen sich vor den Abstimmungen im Bundesrat darüber einigen, wie das Land seine Stimmen abgibt. Oft sind es Aufforderungen an die Bundesregierung, in einer bestimmten Angelegenheit tätig zu werden, also beispielsweise einen Gesetzentwurf vorzulegen. Dies liegt unter anderem daran, dass es wegen der zwingenden einheitlichen Stimmabgabe der Länder keine Fraktionen gibt. «Es ist wieder kurz vor 12!»: Der Bundesrat informiert über die aktuelle Corona-Lage. Alle drei bis vier Wochen – in der Regel freitags - kommt der Bundesrat ab 9:30 Uhr zu einer Plenarsitzung zusammen. Einige der Fachministerkonferenzen (Wirtschaft, Verkehr, Inneres, Finanzen) haben ihre Geschäftsstellen beim Bundesratssekretariat eingerichtet. Restaurants in der Schweiz ab 11. Er will die Organspende aber erleichtern und schlägt einen indirekten Gegenvorschlag vor. Bundesrat stimmt höheren Regelsätzen beim ALG II zu. Freitag um 9.30 Uhr, im Abstand von meistens drei Wochen, tritt der Bundesrat zu seinen öffentlichen Plenarsitzungen zusammen. BAG-Mann Daniel Koch warnte davor, die Massnahmen zu früh herunterzufahren. Coronakrise Der Bundesrat hat psychische die Belastung der Pandemie unterschätzt – jetzt reagiert das BAG 24.11.2020 um 05:00 Uhr vor 2 Stunden grenchnertagblatt.ch Aus der Empfehlung lässt sich die Haltung der jeweiligen Fachausschüsse zu einer Vorlage ablesen. Gesetzentwürfe können durch die Bundesregierung, den Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestages eingebracht werden. Bern, 16.04.2020 - Ab dem 27. Nur wenn die Länder durch Einzelaufruf abstimmen, kann das Plenarprotokoll festhalten, wie sich ein Land verhalten hat. Eine Änderung des Grundgesetzes bedarf sogar der Zustimmung von zwei Dritteln, das sind 46 Stimmen. ⢠Wann Restaurants und Bars wieder öffnen ist unklar. Im April 2021 starten dann Reisen in die Inselwelt der Ägäis. Die Ministerpräsidentenkonferenz und die Konferenzen der Fachminister sind Gremien, in denen die Länder in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich zusammenarbeiten. Nein. Auch zwischen den Sitzungen könne man Entscheidungen treffen. Nein. Ja. Die endgültige Entscheidung trifft jedoch erst das Plenum. Der Gesetzentwurf ist zuerst dem Bundesrat vorzulegen – noch bevor sich der Bundestag mit ihm beschäftigt. Über den Bundesrat kommt eine weitere Perspektive in das Gesetzgebungsverfahren: Die der Länder. Gleichzeitig sollen Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe wie Museen, Bibliotheken, botanische Gärten und Zoos wieder öffnen und das Versammlungsverbot gelockert werden. Zu den bereits vor einer Woche angekündigten 10 Milliarden werden 32 zusätzliche Milliarden gesprochen. Die Länder veröffentlichen ihr Abstimmungsverhalten aber online: BW, BY, BE, BB, HB, HH, HE, MV, NI, NW, RP, SH, SL, SN, ST, TH. Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Nachdem der Bundestag das Gesetz beschlossen hat, kann der Bundesrat über Zustimmung, Billigung oder Anrufung des Vermittlungsausschusses entscheiden. UPDATE: Der Start soll um 15.15 Uhr erfolgen. «Corona ist in jeder Bundesratssitzung ein Traktandum», betont die Bundespräsidentin. Der Bundesrat. Am Mittwoch, 27. Volksschulkinder dürfen ab dem 11. Was ist ein zustimmungsbedürftiges Gesetz? Juni gibt der Bundesrat Mittel-, Berufs- und Hochschulen für den Präsenzunterricht frei. Der Bundesrat hat 69 sogenannte ordentliche Mitglieder. Wer wird Präsidentin oder Präsident des Bundesrates? (Der Entwurf für die kommende Sitzung wird jeweils dienstags, zwei Wochen vor der Sitzung veröffentlicht. Dadurch haben Gegenstimmen und Enthaltungen im Bundesrat die gleiche Wirkung. Die Regierung traf sich noch am Sonntagabend zu einer Krisensitzung in Bern. Das ehemalige Preußische Herrenhaus in der Nähe des Potsdamer Platzes befindet sich mitten im Zentrum von Berlin, nur wenige Fußminuten von Bundestag und Bundeskanzleramt entfernt. • Wann Restaurants und Bars wieder öffnen ist unklar. Dezember Restaurants wieder öffnen. ... Ab wann Grossveranstaltungen wieder möglich sein werden, entscheidet er in einer seiner nächsten Sitzungen. April 2020, 16:05 Uhr 09. Im Bundesrat wird in der Regel durch Handaufheben abgestimmt. Ab jetzt ist von Gesetzesbeschluss die Rede. … Mai hat der Bundesrat über weitere Lockerungsmassnahmen entschieden und informiert. bzbasel.ch ... Jetzt live: Der Bundesrat informiert zur aktuellen Corona-Lage ++ Ausgangssperren und Notstand â Situation in Europa verschlechtert sich. Bern, 06.03.2020 - Angesichts der weiteren Ausbreitung des Coronavirus hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 6. ... Der Bundesrat informiert nicht vor 15.00 Uhr. Wird ein Gesetzentwurf durch die Bundesregierung auf den Weg gebracht (das ist meistens der Fall), gibt es den sogenannten ersten Durchgang: Der Gesetzentwurf ist zuerst dem Bundesrat vorzulegen â noch bevor sich der Bundestag mit ihm beschäftigt. - Der Bundesrat betont, wie wichtig es ist, schnell zu reagieren. Hat ein Gesetz den Bundesrat passiert, tritt es nicht automatisch in Kraft. Die Ausbreitung der Coronavirus-Epidemie in der Schweiz ist unter Kontrolle. Parteien, die in den Landesparlamenten die Opposition stellen, können keine Vertreter in den Bundesrat entsenden. Bundesratspräsident Reiner Haseloff wurde am 27. April dürfen Coiffeure oder Blumenläden wieder öffnen, Anfang Mai die Schulen. Die Details zu dieser Etappe will der Bundesrat am 27. Daneben weist das Grundgesetz dem Präsidenten des Bundesrates eine besondere Aufgabe zu: Er hat die Befugnisse des Bundespräsidenten wahrzunehmen, wenn dieser verhindert oder vorzeitig aus dem Amt geschieden ist. Er informiert heute Donnerstag um voraussichtlich 15 Uhr über die verschiedenen Phasen. Nun wird erneut diskutiert. Der Bund informierte am Donnerstag über die neusten Entwicklungen. April 2020 können Spitäler wieder sämtliche, auch nicht-dringliche Eingriffe vornehmen und ambulante medizinische Praxen sowie Coiffeur-, Massage- und Kosmetikstudios ihren Betrieb wieder aufnehmen. Derzeit liegt diese Grenze bei 35 – und deswegen werden hier auch 35 Fragen beantwortet. Wann immer möglich, soll man trotz Lockerung der Massnahmen zu Hause bleiben. Volksschulkinder dürfen ab dem 11. Eine Voraussage sei dagegen schlecht möglich. Ist die Opposition der Landesparlamente auch vertreten? BAG-Mann Daniel Koch warnte davor, die Massnahmen zu früh herunterzufahren. Erläuterungen zu Inhalt und Beschlüssen ausgewählter Tagesordnungspunkte, Stenografische Berichte zu den Plenarsitzungen, Vor- und Rückschau, Newsletter, Streaming, InÂforÂmaÂtioÂnen und SerÂvice zum PleÂnum, Termine Plenarsitzungen 2020/21 [ics, 108KB], Link zum Twitter-Kanal des Bundesrates (Ãffnet neues Fenster), Link zum Instagram-Kanal des Bundesrates (Ãffnet neues Fenster), Link zum YouTube-Kanal des Bundesrates (Ãffnet neues Fenster), ErÂkläÂrung zur BarÂrieÂreÂfreiÂheit, InÂterÂparÂlaÂmenÂtaÂriÂsche ZusamÂmenÂarÂbeit, VerÂordÂnunÂgen und VerÂwalÂtungsÂvorÂschrifÂten, ÃberÂsetÂzunÂgen von BunÂdesÂratsÂbeÂschlüsÂsen, InÂforÂmaÂtiÂonsÂmaÂteÂriaÂliÂen. Über weitere Etappen hat der Bundesrat noch keine Beschlüsse gefasst. Die endgültige Tagesordnung erscheint am Dienstag der Woche vor der Sitzung, etwaige Nachträge werden ergänzt. Den Entscheid über die zweite Etappe will der Bundesrat am 29. «Wann ist der richtige Zeitpunkt, um einen Mini-Lockdown zu beschliessen?», will ein anderer Journalist wissen. Die Gastronomie erst später. Pünktlich zum Ersten Advent setzte Bundesratspräsident Reiner Haseloff die Beleuchtung für den Weihnachtsbaum vor dem Bundesratsgebäude in Betrieb. Er kann vom Bundesrat einberufen werden und – wenn der Bundesrat einem zustimmungsbedürftigen Gesetz nicht zustimmt – auch vom Bundestag und der Bundesregierung. Zudem sind Koalitionsregierungen üblich, bei denen häufig einer der Partner auf Bundesebene im "anderen Lager" steht – nämlich in der Opposition. Der Bundesrat wirkt neben der Gesetzgebung auch an der Verwaltung des Bundes und der Europapolitik mit. Der Bundesrat informiert am Nachmittag â mit Blick TV sind Sie live dabei! Am 26. Entschließungen sind ein klassisches parlamentarisches Mittel, das jedoch rechtlich unverbindlich ist. Für ihre Tätigkeit im Bundesrat erhalten sie lediglich eine Fahrkostenerstattung und eine Kostenpauschale zur Abdeckung aller mit der Sitzungsteilnahme verbundenen Kosten. Am 8. Total stehen damit 42 Milliarden zur Verfügung. Bundesrat Alain Berset informiert über die Zukunft der Renten. Er entsendet Vertreter in den Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit sowie anderer öffentlicher Einrichtungen. Wird ein Gesetzentwurf durch die Bundesregierung auf den Weg gebracht (das ist meistens der Fall), gibt es den sogenannten ersten Durchgang: Welche Rolle spielen Parteien im Bundesrat? In der dritten Etappe sollen Mittel-, Berufs- und Hochschulen wieder Präsenzveranstaltungen abhalten dürfen. In der Praxis sind jedoch andere Gremien auf Beamtenebene vorgeschaltet, so dass das Kabinett nur bedeutsame oder streitig gebliebene Angelegenheiten entscheidet. Legt er bei einem Einspruchsgesetz einen Einspruch ein, kann dieser vom Bundestag zurückgewiesen werden. So will der Bundesrat vermeiden, dass Arbeitslose mitten in der Krise ausgesteuert würden, wie Parmelin erklärte. Der Bund informierte am Donnerstag über die neusten Entwicklungen. Der Bundesrat überlässt es der Gastrobranche, entsprechende Konzepte zu entwickeln. Bundesrat berät weitere Einschränkungen. An einer Pressekonferenz vor Ostern gab der Bundesrat bekannt, den Lockdown um eine Woche bis zum 26. Juni will der Bundesrat weitere Entscheide fällen für den Sommer, basierend auf den Resultaten des Monitorings. Wann findet denn der Bundesrat, es brauche jetzt einen weiteren Schritt, oder wann werden Massnahmen wieder aufgehoben. Juni seien dann Mittel-, Berufs- und Hochschulen sowie Museen, Zoos und Bibliotheken an der Reihe. Vor- und Rückschau, Newsletter, Streaming. Die endgültige Tagesordnung erscheint am Dienstag der Woche vor der Sitzung, etwaige Nachträge werden ergänzt. Wie viele Stimmen braucht man für ein Vorhaben? Ab wann Grossveranstaltungen wieder möglich sein werden, entscheidet er in einer seiner nächsten Sitzungen. Diese werden ab Dienstag der Woche vor der Plenarsitzung unter der entsprechenden Strich-Drucksache - xxx/1/16 - in der Rubrik Plenum veröffentlicht. Dabei handelt es sich unter anderem um Gesetze, die die Verfassung ändern, die Finanzen der Länder berühren und um Gesetze, die in die Verwaltung der Länder eingreifen. In einer ersten Phase soll der Breitensport wieder ermöglicht werden. Weitere Angaben zu den Fachministerkonferenzen: Fachministerkonferenzen auf Wikipedia. Restaurants in der Schweiz ab 11. So werden beispielsweise die Hälfte der Richter des Bundesverfassungsgerichts von ihm gewählt. Mai wieder offen Alain Berset, Simonetta Sommaruga und Guy Parmelin informierten, was in der heutigen Sitzung des Bundesrats bezüglich der Corona-Massnahmen entschieden wurde. November 2020 von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue zum Antrittsgespräch empfangen. Impressum: Auf diesem Youtube-Kanal publiziert die Schweizerische Bundeskanzlei Videos über die Tätigkeit und Entscheide des Bundesrates. Mitwirkung an der Verwaltung des Bundes und der Europapolitik, was heißt das? Dürfen die Länder ihre Stimmen in Ja und Nein aufteilen? Der Bundesrat admin.ch. November 2020 stimmt der Bundesrat der vom Bundestag beschlossenen Erhöhung verschiedener Sozialleistungen zu, vor allem neuen Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, in der Sozialhilfe und im Asylbewerberleistungsgesetz. Mai wieder zur Schule gehen, dann werden auch Läden und Märkte geöffnet. April … Über weitere Etappen hat der Bundesrat noch keine Beschlüsse gefasst. Wenn Staatssekretärinnen oder Staatssekretäre im Landeskabinett Sitz und Stimme haben, dann können auch sie dem Bundesrat angehören. Der Bundesrat hat daher am Donnerstag beschlossen, die Einschränkungen schrittweise aufzuheben. Der Bundesrat ergreift weitreichende Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus: Das öffentliche Leben wird weiter eingeschränkt, an der Grenze werden wieder Kontrollen gemacht. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder wechseln sich im Amt des Bundesratspräsidenten nach einem festen Turnus ab. Vereine sollen ab 11. Mai beschliessen. Franken. Wann wird wieder mit dem Kursprogramm gestartet? Etappen je nach Entwicklung der … Das Grundgesetz hat dem Bundesrat eine Vielzahl weiterer Aufgaben und Befugnisse zugewiesen. Der Bundesrat tagt seit September 2000 in Berlin. Die Abteilungen gliedern sind wiederum in verschiedene Ausschussbüros bzw. 29. Der Bundesrat. Im Übrigen nimmt der Präsident oder die Präsidentin repräsentative und diplomatische Aufgaben wahr – er oder sie empfängt etwa internationale Delegationen und pflegt auf Auslandsreisen die Beziehungen zu den zweiten Kammern anderer Staaten. Es brauche eine Perspektive, sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga damals. Geschäfte und Betriebe, die die BAG-Schutzmassnahmen einhalten können, sollen wieder öffnen. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass im Bundesrat die Interessen der Länder auf Bundesebene im Vordergrund stehen. Diese Lockerungsmassnahmen betrafen unter anderem auch den Sport und wir freuen uns, dass ab dem 6. die Ministerpräsidentin alleine oder das Landesparlament können nicht über die Stimmabgabe entscheiden. Der Bundesrat hoffe, dass es nicht so weit komme. Nach dem Coronavirus-Ausbruch in Italien gibt Innenminister Alain Berset Auskunft über die Lage in der Schweiz. Mai hat der Bundesrat über weitere Lockerungsmassnahmen entschieden und informiert. Bundesrat billigt 10 Gesetze aus dem Bundestag. … Wie ist die aktuelle Stimmverteilung im Bundesrat? Geschäfte und Betriebe, die die BAG-Schutzmassnahmen einhalten können, sollen wieder öffnen. Mai wieder öffnen. In einer ersten Phase soll der Breitensport wieder ermöglicht werden. (Der Entwurf für die kommende Sitzung wird jeweils dienstags, zwei Wochen vor der Sitzung veröffentlicht. Coronakrise Der Bundesrat hat psychische die Belastung der Pandemie unterschätzt â jetzt reagiert das BAG 24.11.2020 um 05:00 Uhr vor 2 Stunden grenchnertagblatt.ch Manchmal spricht man von einem "unechten zweiten Durchgang", was versteht man darunter? Im Kanton Jura sollen ab ... Der Bundesrat nimmt nach der Vernehmlassung Änderungen bei der Verordnung zur Corona-Härtefall-Hilfe an. Er beginnt mit dem Regierungschef bzw. Juni Trainings sowie Wettkämpfe wieder weitgehend normal durchgeführt werden können. Geht es nach der SVP, soll der Bundesrat weiter per … Sie sind deshalb keine Organe des Bundes oder Teile des Bundesrates. «Corona ist in jeder Bundesratssitzung ein Traktandum», betont die Bundespräsidentin. Gesetzentwürfe können durch die Bundesregierung, den Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestages eingebracht werden. Ab wann Grossveranstaltungen wieder möglich sein werden, entscheidet er in einer seiner nächsten Sitzungen. Wo kann man später sehen, wie die Länder abgestimmt haben? Am Mittwoch, 27. Bundesrat Guy Parmelin konkretisierte am Mittwoch die Massnahmen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern. Die Schweiz sollte nach Ansicht von Bundesrat Ueli Maurer die massive Zunahme der Verschuldung wegen der Corona-Krise um 30 bis 50 Milliarden Franken über die nächsten Jahre wieder abbauen. Aber wenn man die Lage nicht in den Griff kriege, seien alle Massnahmen möglich. April. Erst am Freitag gab der Bundesrat verschärfte Massnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie bekannt. In einer kurzen, aber inhaltsreichen Sitzung machte der Bundesrat den Weg frei für 24 Bundestagsbeschlüsse - sie können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Für alle Fristen gilt: In besonderen Eilfällen können sie mit Einverständnis des Bundesrates verkürzt werden. Sitzung. Der Bundesrat schlägt dem Parlament vor, die Initiative «Organspende fördern - Leben retten» abzulehnen. Im Rahmen der Europapolitik reichen seine Rechte von einem umfassenden Informationsanspruch über die Möglichkeit, Stellungnahmen zu allen EU-Vorlagen abzugeben, die Länderinteressen berühren, bis zur Entsendung von Vertretern in den Rat. In der Wahrnehmung vieler ist es nicht eine Frage ob, sondern wann ein solches Regime im ganzen Land gilt. Schweizerische Bundeskanzlei (BK) Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) Eidgenössisches Departement des Innern (EDI) Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) Verabschiedet der Bundestag ein Gesetz, muss der Bundesrat innerhalb von drei Wochen entscheiden, ob er den Vermittlungsausschuss anruft. Die Corona-Krise ist noch lange nicht ausgestanden. Mai beschliessen. Heute Donnerstag will der Bundesrat sagen, wie und wann die einschneidenden Massnahmen gelockert werden können. Wird ein Gesetzentwurf durch die Bundesregierung auf den Weg gebracht (das ist meistens der Fall), gibt es den sogenannten ersten Durchgang: Der Gesetzentwurf ist zuerst dem Bundesrat vorzulegen – noch bevor sich der Bundestag mit ihm … Wie kann ich die Ergebnisse der Ausschusssitzungen erfahren? Noch bis am 26. Sie bilden das Sekretariat. Wenn ein wichtiger Grund vorliegt, die Vorlage zum Beispiel sehr umfangreich ist, beträgt die Frist neun Wochen. Wann wird der Vermittlungsausschuss tätig? In der dritten Etappe sollen Mittel-, Berufs- und Hochschulen wieder Präsenzveranstaltungen abhalten dürfen. Die Mitglieder des Bundesrates während einer Abstimmung. ... wann er Bars und Restaurants wieder öffnen will â voraussichtlich wird diese Lockerung aber erst in mehreren Wochen umgesetzt werden. 3/9. In einem ersten Lockerungsschritt sind an einem Tisch maximal vier Personen oder Eltern mit Kindern erlaubt. Der Bundesrat diskutiert dann zudem den Ausstieg aus der ausserordentlichen Lage gemäss Epidemiengesetz. Die Details zu dieser Etappe will der Bundesrat am 27. Ab dem 8. Das bedeutet, dass auch eine Mehrheit im Bundestag – egal wie groß sie ist – die Mitbestimmung der Länder nicht abschaffen könnte. Bundeskanzlei BK Sektion Kommunikation Bundeshaus West CH-3003 Bern Tel: +41 58 462 37 91 agenda@bk.admin.ch der Regierungschefin des Landes mit den meisten Einwohnern, gefolgt von dem zweitgrößten Land usw. Total stehen damit 42 Milliarden zur Verfügung. Alle Gesetze, die in besonderer Weise die Interessen der Länder berühren, brauchen die Zustimmung des Bundesrates. Es wird zunächst von der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler gegengezeichnet und anschließend dem Bundespräsidenten zur Unterschrift – der sogenannten Ausfertigung – zugeleitet. April 2020 zu verlängern und kündigte gleichzeitig eine schrittweise Lockerung an. Von Juli bis Dezember 2020 übernimmt Deutschland für sechs Monate die Ratspräsidentschaft für die EU. Wann wird wieder mit dem Kursprogramm gestartet? Etappen je nach Entwicklung der Epidemie Ab wann Grossveranstaltungen wieder möglich sein werden, entscheidet er in einer seiner nächsten Sitzungen. Der Bundesrat hat entschieden: Die Beizen dürfen ab dem 11. Mai wieder zur Schule gehen, dann werden auch Läden und Märkte geöffnet. Ist die Gesetzgebung auch ohne den Bundesrat möglich? Am 27. Im Bundesrat sitzen Mitglieder der Landesregierungen – also die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, Minister und Ministerinnen der Länder bzw. November 2020 stimmt der Bundesrat der vom Bundestag beschlossenen Erhöhung verschiedener Sozialleistungen zu, vor allem neuen Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, in der Sozialhilfe und im Asylbewerberleistungsgesetz. - Der Bundesrat macht ernst bei der Wirtschaftshilfe. Zum Tod des früheren Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern und Bundesratspräsidenten Harald Ringstorff erklärt Bundesratspräsident Reiner Haseloff.