Seit Anfang 2019 bearbeitet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD als Prüffall.. Ende Januar 2021 wurde aus dem Prüffall ein Verdachtsfall.Heißt: Der Verfassungsschutz plant, die AfD zu beobachten. Der Verfassungsschutz stufte die AfD als „Verdachtsfall“ ein. Die AfD hat ihren rechtsextremen „Flügel“ lange groß und mächtig werden lassen. Der Prüffall ist die erste Stufe, gefolgt vom Verdachtsfall, auf den erst die offizielle Beobachtung durch den Verfassungsschutz folgt. Mit sprachlichen Eigenschöpfungen wie „Prüffall“ und „Verdachtsfall“ will der Verfassungsschutz offenbar seine Hilflosigkeit verdecken. Damit steht die Partei bundesweit unter Beobachtung. Verfassungsschutz erklärt AfD zum Verdachtsfall. Dieser Eingriff in die Rechte der AfD aus dem Parteiengrundrecht des Art. Medien zufolge hat das Bundesamt die AfD unter Beobachtung gestellt. Weitersagen abbrechen. Der Verdachtsfall ist Ein indirekter Vorläufer des Bundesamtes war in der Weimarer Republik der Reichskommissar für ... Höcke wurden sogar als Verdachtsfall eingestuft. Jetzt, zwei Jahre später, hat die Behörde die Partei nun als Verdachtsfall … Intern kann der Verfassungsschutz mit der AfD umgehen wie bisher. Der Verfassungsschutz will nun prüfen, ob es Gründe und Anlässe für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gibt. Doch jetzt gibt … So gilt die Junge Alternative, die über rund 1.000 Mitglieder verfügen soll, unverändert als Bundesamt bezeichnete AfD auf Pressekonferenz als "Prüffall" Auf einer Pressekonferenz vom 15.01.2019 in Berlin teilte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit, dass die Gesamtpartei AfD als "Prüffall" bearbeitet werde, die "Junge Alternative“ (JA) und die Teilorganisation der AfD "Der Flügel“ hingegen zum "Verdachtsfall… Wenn sie sich häufen oder wenn sie sehr schwerwiegend sind, kann eine systematische Vorprüfung geboten sein – dann erfolgt die Einstufung als Prüffall. Prüffall, Verdachtsfall, Beobachtungsobjekt: Das sind die Hürden Das Grundgesetz setzt hohe Hürden für die Beobachtung von Parteien durch den Verfassungsschutz. Die AfD könnte zum Verdachtsfall hochgestuft und dann beobachtet werden. Dazu gehören die Anwerbung von V-Leuten als menschliche … Das zumindest berichten mehrere Medien übereinstimmend. Damit hat es die Partei in sechs Jahren geschafft, von einer rechtskonservativen „Alternative“ mit Ausreißern ins rechtsextreme Milieu offiziell zu einer Partei zu werden, die wegen des Angriffs … Der Verfassungsschutz will Berichten zufolge die gesamte AfD als Verdachtsfall einstufen. Eine solche Entscheidung würde die Beobachtung durch Nachrichtendienste ermöglichen. (Bevor eine Organisation als „Beobachtungsobjekt“ eingestuft wird, wird sie als „Verdachtsfall“ eingestuft.) Er darf sie nach außen aber nicht mehr Prüffall nennen. Der Verfassungsschutz sieht das anders und hat die AfD Anfang 2019 zum Prüffall erklärt. Erhärtet sich der Verdacht, dass verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen, so endet mit der Demnach wollte der Verfassungsschutz die Gesamtpartei als Verdachtsfall einstufen, was eine Beobachtung auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln ermöglichen würde. Während die Gesamtpartei nur ein „Prüffall” wird, wird bei einigen Teilorganisationen künftig näher hingeschaut – sie werden zum „Verdachtsfall”. 21 GG und dem auch einer Partei zuzuerkennenden Persönlichkeitsrecht sei mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig und auch … Die Alternative für Deutschland wird insgesamt ein „Prüffall“ und in Teilen ein „Verdachtsfall“ für den Verfassungsschutz. Immer wieder betonte Verfassungsschutzchef Tomas Haldenwang in den vergangenen Monaten, dass der offiziell aufgelöste Flügel der AfD weiterhin eine maßgebliche Rolle spiele. Entstanden ist dem Vernehmen nach ein mehrere hundert Seiten umfassendes Gutachten, das die Grundlage bilden könnte, die AfD noch stärker in den Fokus des Verfassungsschutzes zu rücken. Soll aus dem Prüffall nun ein Verdachtsfall werden? Das zumindest berichteten mehrere Medien übereinstimmend. Eine überfällige Entscheidung. Verfassungsschutz: Welche Aufgaben hat der Geheimdienst? Öffentlich reden kann der Verfassungsschutz darüber allerdings nicht. Die Partei klagt nun gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Sie führen nicht zur Beobachtung und auch nicht zum „Prüffall“, solange sie vereinzelt bleiben. Auf die Entscheidung wurde lange gewartet: Der Verfassungsschutz hat die AfD laut Medieninformationen als Verdachtsfall eingestuft. Die Partei gilt nun als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Mit der öffentlichen Einstufung als „Verdachtsfall“ werde in die Chancengleichheit politischer Parteien eingegriffen, „nachdem alles dafür spricht, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesamt) nicht an die gegebene … Der rechtsnationale Flügel unter Björn Höcke und die Nachwuchsorganisation JA werden sogar zum "Verdachtsfall". Das Verwaltungsgericht folgte damit einem Eilantrag der AfD. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios als Verdachtsfall eingestuft. Januar 2019 hatte das Bundesamt für Verfassungschutz (BfV) die AfD insgesamt als sogenannten Prüffall ein. Die Hintergründe erläuterte das BfV am Donnerstag bei einer Pressekonferenz, zu der kurzfristig und ohne Nennung des Themas eingeladen worden ist. Seitdem untersuchten die Verfassungsschützer, ob und inwieweit bei der AfD Anhaltspunkte für verfassungsf… Dabei könnte er auch geheimdienstliche Mittel anwenden, wie beispielsweise V-Leute. Berlin. Der Bezeichnung als Prüffall komme in der Öffentlichkeit eine negative Wirkung zu, so das VG weiter. 1 Satz 3 BVerfSchG), so dass der Verfassungsschutz den entsprechenden Verdacht prüfen muss. Im Dezember sagte der BfV-Chef beim Treffen der Innenministerkonferenz, der Einfluss des „völkischen Lagers“ in der Denn wenige Monate vor der Prüffall-Entscheidung hatte er ein Gutachten präsentiert, in dem dargelegt wurde, warum der Verfassungsschutz die Finger von der AfD lassen solle. Bei einem Prüffall beschränkt sich die Beobachtung auf das Sammeln und Auswerten allgemein zugänglicher Quellen. In 2 Jahren Beobachtung sammelte das BfV genug Material, um die Einordnung als Verdachtsfall … Am 15. Der wichtige rechtliche Unterschied: Die Einstufung als Verdachtsfall ermöglicht es dem Verfassungsschutz, nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen, um Informationen zu sammeln und auszuwerten. Ein Prüffall ist dagegen nur die Vorstufe eines solchen Verdachtsfalles. Der Verfassungsschutz nimmt die AfD stärker unter die Lupe. Voraussetzung für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz sind extremistische Bestrebungen, also Aktivitäten mit dem Ziel, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Ein Prüffall ist die Vorstufe zum Verdachtsfall. Bereits seit 2019 steht die AfD unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes – zunächst geschah dies als Prüffall. Denn aus dem Prüffall soll nun ein Verdachtsfall werden. Ein Gericht kassiert diese Einstufung - vorerst. Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterscheidet zwischen Prüffall, Verdachtsfall und dem erwiesen extremistischen Beobachtungsobjekt. AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz:Eine überfällige Entscheidung. Demnach wollte der Verfassungsschutz die Gesamtpartei als Verdachtsfall einstufen, was eine Beobachtung auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln ermöglichen würde. D er Berliner Verfassungsschutz führt den Landesverband der AfD laut einem Zeitungsbericht als Verdachtsfall einer extremistischen Bestrebung. Mit der Einstufung als Verdachtsfall kann der Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. (Bevor eine Organisation als „Beobachtungsobjekt“ eingestuft wird, wird sie als „Verdachtsfall“ eingestuft.) Der Verdachtsfall ist die nächste Eskalationsstufe, hier beginnt nämlich die Beobachtung im eigentlichen Sinne – das BfV setzt nachrichtendienstliche Methoden ein, wird, wie im Falle des rechten AfD-Flügels und der JA, also von nun an gezielt … Der Flügel ist bereits seit dem vergangenen Jahr Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes – gilt also als erwiesen rechtsextremistisch. Der Verfassungsschutz erklärt die AfD bundesweit zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) fällte am Dienstag eine erste Entscheidung, ob es zur Beobachtung der AfD kommt. Der Verfassungsschutz stuft etwa 13.000 von ihnen als gewaltbereit ein. Im Falle der AfD spricht das Bundesamt für Verfassungsschutz … Während seine Worte von einem Teil der Partei offenbar begrüßt wurden, scheint sie ein anderer als Bedrohung zu empfinden. Es handelt es sich hier um den Versuch, unauffällig und ohne rechtliche Grundlage und nach Bedarf auch Informationsgewinnung mit nachrichtendienstlichen Mitteln … Seit eine Beobachtung durch den Seit März beobachtet Thüringens Verfassungsschutz den Landesverband der AfD. Der Verfassungsschutz will nun prüfen, ob es Gründe und Anlässe für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gibt. Hierunter werden Organisationen erfasst, die nicht eindeutig extremistisch sind, bei denen aber "tatsächliche Anhaltspunkte“" für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen (§ 4 Abs. Der Verfassungsschutz hat erklärt, dass sie die AfD bundesweit als Prüffall einstuft. Demnach verfolgt die Behörde weiterhin ein abgestuftes Vorgehen. Die AfD bezeichnet die Beobachtung durch den Verfassungsschutz als politisch motiviert. Für den Verfassungsschutz ist der rechtsnationale "Flügel" der AfD jetzt ein Beobachtungsfall. Die "Flügel"-Vertreter Höcke und Kalbitz seien "Rechtsextremisten".

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